Der Kanzlermacher

Der „Eiserne Kanzler“ am Ballhausplatz brachte diese Woche die Idee auf, die EU süd- und ostseitig einzuzäunen. Das war naheliegend, denn Österreich verfügt Expertise auf diesem Gebiet und das parteiübergreifend. 2015 trug der damalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann an die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Anerbieten heran, bei Spielfeld einen Grenzzaun nach Slowenien zu errichten. Er sollte aber nicht zu abstoßend aussehen, sondern irgendwie nett, und ins Landschaftsbild sollte er auch passen, wir sind doch eine Tourismusnation. Faymann nannte das Projekt lieblich ein „Türl mit Seitenteilen“. Im Gelände rostet das Gebilde heute vor sich hin, als Zustandsbeschreibung für die hiesige Politik aber glänzt das „Türl mit Seitenteilen“ als wäre es erst gestern montiert worden.

Ich finde ja, dass Zäunen oft zu Unrecht ein übles Image anhaftet, ich sehe mich da eines Sinnes mit der Regierung. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, forderte Karl Nehammer am Rande des jüngsten EU-Gipfels im Brüssel. Tausende Schrebergärtner brachen in der Heimat in Jubel aus und machten ihre Rasentraktoren für eine spontane Kundgebung startklar.

Dadurch euphorisiert, schwang sich Europaministerin Karoline Edtstadler auf krone.tv zur Jeanne d’Arc der Befestigungsanlagen auf. „Einen Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen“, warb sie für mehr Engagement in Festungsangelegenheiten. In der ZiB 2 stieg die Europaministerin schließlich endgültig für Grenzzäune auf die Barrikaden: „Herr Thür, ich verbitte mir eine unzulässige Zuspitzung“, zischte sie den ORF-Anchor an, sah dann aber von einer Verurteilung durch die Zaun-Scharia ab. „Hängen Sie sich nicht alleine, bitte, an den Grenzzäunen auf.“ Da ist der Schlingel der Schlinge noch einmal entkommen.

Ich mahne zur Besonnenheit. Es muss eine Alternative zu den meterhohen Eisenzäunen mit NATO-Draht obendrauf gefunden werden, die Bilder, die es davon zu sehen gibt, sind wahrlich abstoßend. Warum lösen wir das nicht österreichisch? Wir könnten den Rumänen und Bulgaren etwa anbieten, einen Jägerzaun für sie aufzustellen. Das schaut sehr ansprechend aus, wenn man dann noch ein paar Gartenzwergen dazustellt, ist das ein ganz anderes Entrée. Wenn die Gartenzwerge böse dreinschauen oder sogar Waffen tragen, wird das die Flüchtlinge abschrecken und sie flüchten wieder zurück in ihre Heimat, es ist für sie auch sicherer so, jedenfalls geschmacklich.

Ich glaube sowieso, dass 2023 ein Jahr des Nachdenkens wird. Das Beste aus beiden Welten strebt nicht mehr die Kernfusion an, sondern arbeitet längst an der Spaltung, Stillstand wird im nächsten Jahr die höchste erzielbare Geschwindigkeit sein. Die Regierung blockiert sich gegenseitig jetzt schon, wo sie kann. Im Frühjahr gibt es drei Landtagswahlen, spätestens danach beginnen die Vorbereitungen auf die nächsten Nationalratswahlen, die ich im Frühjahr 2024 vermute. Ich nehme Umfragen dazu momentan nur bedingt ernst, weil unklar ist, wer mit wem antritt, die Gleichung hat zu viele Unbekannte. Als Stimmungsbild taugen die Befragungen freilich gut, sie deuten an, dass wir einen Wahlkampf und ein Wahlergebnis bekommen werden, wie wir es noch nie erleben durften. Das ist in Österreich eine Leistung, die man nicht geringschätzen sollte.

Am Wochenende erschien das neue Politikerranking von „Heute“, man könnte es überspitzt als Jahreszeugnis bezeichnen. Ermittelt wurde, „welche Politikerin und welcher Politiker in den letzten 14 Tagen positiv oder negativ aufgefallen ist.“ 500 Befragte reichen nicht, um eine punktgenaue Zuordnung treffen zu können, aber es ergibt sich ein recht klares Bild, wo Österreich momentan steht. Ich beschäftige mich schon geraumer Zeit mit derartigen Umfragen, ein solches Ergebnis hatte ich noch nie. Um es deutlich zu sagen: Es gibt in diesem Land kein einziges Regierungsmitglied mehr, das ein positives Saldo aufweist. Jede Politikerin, jeder Politiker bekam mehr negative Stimmen als positive, bei einigen fiel die Ablehnung gravierend aus. In Österreich herrscht keine Politikerverdrossenheit mehr, das geht weit darüber hinaus. Es sollte zu denken geben.

Betrachtet man allein die positiven Stimmen, dann ist FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl der derzeit beliebteste Bundespolitiker in Österreich, auch das gab es noch nie. 2016, nach der ersten Flüchtlingskrise, schafften die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache in Umfragen bis zu 35 Prozent, an die Spitze des Politiker-Rankings aber schaffte es Strache zu keiner Zeit. Sein Nachfolger führt nun das „Jahreszeugnis“ an, die FPÖ liegt gleichzeitig in den meisten Umfragen vorn. Bleibt das so, dann wird Herbert Kickl, den Innenminister Gerhard Karner in der „Kleinen Zeitung“ diese Woche einen „aufgeblasenen Gockel“ nannte, 2024 zum Kanzlermacher. Der „aufgeblasene Gockel“ wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schafft er eine Koalition mit ÖVP oder SPÖ, dann wird er selbst Kanzler. Schafft er das nicht, dann bildet sich nach der nächsten Nationalratswahl eine Koalition der Verlierer von Kickls (Un-)gnaden. Ein Hirngespinst? Vielleicht, aber wie sagte Norbert Hofer doch dereinst: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“

Eine Schlüsselrolle fällt in diesem Ränkespiel der SPÖ zu. Die Grünen werden 2023 entscheiden müssen, ob sie sich mit Leonore Gewessler als Spitzenkandidatin in die Schlacht wagen. Die FPÖ muss zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl wählen, die ÖVP darüber nachdenken, ob es eine Alternative zu Karl Nehammer gibt. Die SPÖ aber muss klären, was und wer sie sein will, Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig oder Hans Peter Doskozil? In der Debatte um die Schengen-Öffnung bot die Partei diese Woche drei verschiedene Meinungen an, der Wiener Bürgermeister stellte sich sogar in einem offenen Brief gegen die eigene Parteichefin, ohne deren Namen zu nennen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, denn wer nicht entscheidet, der wird entschieden.

Am Ende des Jahres ist mir wieder ein Telefon-Mitschnitt zugegangen. Erneut kann ich mich nicht dafür verbürgen, dass sich das Gespräch zwischen Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubchef August Wöginger tatsächlich so zugetragen hat, aber der Inhalt ist zu brisant, um verschwiegen zu werden. Wenn ich einer Ente aufgesessen bin, dann bitte ich schon vorab um Verzeihung.

Wöginger: „Servus Grüß Gott, stör ich dich?“
Nehammer: „Nie! Ich sage zur Kathi immer: A Gust a day keeps the doctor away.“ (harharhar)
Wöginger: „Ich nehm an, das heißt was Lustiges. Ich geb´ das später in Google Translate ein.“
Nehammer: „Haben die auch eine Innviertler Version?“
Wöginger: „Wer?“
Nehamme: „Google.“
Wöginger: „Keine Ahnung, ich frag´ einmal im Lagerhaus nach.“
Nehammer: „Was kann ich gegen dich tun (harharhar), ist leicht wieder was mit der Maurer?“
Wöginger: „Nein, nein, ich hätte nur gern gewusst, was du jetzt mit dem Schengan tust.“
Nehammer: „Wir haben schon alles beisammen für Weihnachten. Wir schenken und ja nicht mehr viel, die Kathi und ich, wir geben nur mehr den Kindern, das aber von Herzen.“
Wöginger: „Ich habe eigentlich wissen wollen, wie du mit dem Schengan umgehst.“
Nehammer: „Na, wir legen am Heiligen Abend alles unter den Baum, dann kommt das Christkindl…“
Wöginger: „Der Kurz feiert bei dir?“
Nehammer: „Nicht, dass ich wüsste.“
Wöginger: „Das hätte mich auch gewundert. Der nimmt sicher die ganze Bescherung am Handy auf und wird dann Kronzeuge.“
Nehammer: „Bei mir wird er höchstens Kronkorken.“ (harharhar)
Wöginger: „Aber du hast mir noch immer nicht deine Strategie beim Schengan verraten.“
Nehammer: „Ich weiß nicht, was du meinst. Kerzen am Baum anzünden, klingeling, große Kinderaugen, Stille Nacht, dann stoßen wir mit einem Glaserl an.“
Wöginger: „Habt´s ihr leicht wieder Polizisten eingeladen?“
Nehammer: „So groß ist mein Schnapskeller auch wieder nicht.“
Wöginger: „Was tust du denn der Kathi schengan?“
Nehammer: „Das verrate ich nicht, sonst erzählst du ihr noch, dass sie ein iPhone mit Hasenohren bekommt.“
Wöginger: „Ich kann schweigen wie ein Grab.“
Nehammer: „Das hat der Dracula auch behauptet.“
Wöginger: „Apropos Transsilvanien. Wir müssen das trotzdem langsam entscheiden mit dem Schengan. Die EU macht enormen Druck, die Rumänen …“
Nehammer: „Die Rumänen? Ah, du meinst Schengen.“
Wöginger: „Was sonst?“
Nehammer: „Du nuschelst immer so, zum Unterschied von mir.“
Wöginger: „Ich glaub, dich hat wirklich ein Kronkorken getroffen.“
Nehammer: „Jedenfalls, bei Schengen ist meine Position klar, da weiche ich keinen Millimeter zurück. Ich hab´ da drei gute Gründe dafür.“
Wöginger: „Wölchane? Also welche?“
Nehammer: „Johanna. Mikl. Und Leitner.“
Wöginger: „Genial. Ich liebe…, nun jedenfalls, ich wüsste einen super Plakatspruch für Niederösterreich: Erheiterung statt Erweiterung.“
Nehammer: „Für die Partei bist du wirklich unverzichtbar, aber vielleicht sollten wir das einmal ausprobieren.“
Wöginger: „Ich glaube, du rollst mich.“
Nehammer: „Ah woher? Ich habe ja nichts zu verschengan.“

Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag, ein sinnliches oder besinnliches Weihnachtsfest und möge der Rutsch ins Neue Jahr nicht am Hosenboden enden. 2023 soll ruhig kommen, wir können es uns sowieso nicht aussuchen, also tun wir einfach so als hätten wir eine Wahl.

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