Alles, was Sie zur Europawahl 2019 wissen müssen

Der große "Heute"-Guide zur Wahl des Europaparlaments.

Europäisches Parlament in Straßburg, Außenansicht

picturedesk.com

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Worum geht's eigentlich bei der Europawahl?

Bei der Europawahl 2019 werden die 751 Mitglieder des EU-Parlaments neu gewählt. Alle EU-Bürger wählen Vertreter ihres Landes dafür.

Die Wahl findet alle 5 Jahre statt. Sie funktioniert so wie eine Nationalratswahl – man wählt Parteien und kann Vorzugsstimmen vergeben. Wahlkarten werden ab Anfang Mai verschickt, seit 25. April müssen alle Kandidaten und Wahllisten fix sein.

Die meisten der 27 EU-Länder wählen heuer am 26. Mai. Nur die Niederlande, Irland, Tschechien, die Slowakei, Malta und Lettland stimmen schon in den drei Tagen davor ab.

Österreich schickt diesmal 18 Abgeordnete nach Straßburg.

Das EU-Parlament vertritt alle EU-Bürger und wirkt unter anderem bei der Gesetzgebung mit.

VIDEO: Worum geht's eigentlich bei der Europawahl 2019?

VIDEO: Worum geht's eigentlich bei der Europawahl 2019?

Wie ist das Europäische Parlament aufgebaut?

Die von den Ländern gewählten Abgeordneten schließen sich zu Fraktionen mit gleichgesinnten Parteien zusammen.

Zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) etwa gehört die österreichische Volkspartei (ÖVP), gemeinsam mit der deutschen CDU, der bayerischen CSU und der suspendierten ungarischen Fidesz-Partei. Die EVP umfasste in der letzten Legislaturperiode 217 Abgeordnete und war damit die größte Fraktion im EU-Parlament.

Der Zusammenschluss der europäischen sozialdemokratischen Parteien nennt sich Progressive Allianz der Sozialdemokraten (SPE) und umfasst die österreichische SPÖ. Auch die deutsche SPD ist mit von der Partie. Die britische Labour-Partei sitzt ebenfalls in dieser Fraktion. Insgesamt zählten 187 EU-Abgeordnete zur SPE.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) umfasst die österreichischen NEOS und die deutsche FDP. Sie zählt 68 Mitglieder aus 21 Ländern und ist damit die viertstärkste Gruppe im Parlament.

Zur Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gehörten in der letzten Legislaturperiode 52 EU-Abgeordnete. Die österreichischen Grünen sind ebenso Mitglied wie das deutsche Pendant. Aus Deutschland hat sich etwa auch der Abgeordnete der Piraten-Partei der Fraktion angeschlossen.

Die Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) ist ein Zusammenschluss der rechtspopulistischen Parteien Europas. Die österreichische FPÖ zählt dazu, genauso wie das französische Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch die Lega Nord von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist dabei. In der vergangenen Periode war die ENF insgesamt 37 Mitglieder stark. Es wird erwartet, dass diese Zahl mit der Wahl 2019 wächst.

Erwähnt seien auch die 22 fraktionslosen Mitglieder, die das EU-Parlament in den letzten Jahren hatte. Die Partei Jetzt, die mit Johannes Voggenhuber unter dem Titel "Initiative 1 Europa" antritt, wird wohl zunächst zu dieser Gruppe zählen, sollten sie es ins EU-Parlament schaffen.

Die Wahl-Hochschätzung

Die bisher größte Umfrage im Vorfeld zeigt, wie es kurz vor der Wahl um die politische Stimmung im Land steht. Eine Medienkooperation von "Heute", "Profil" und ATV machte ein Sample von 2.405 Teilnehmern möglich (dreimal so viel wie üblich) – und damit treffsichere Hochschätzungen von Unique Research.

Die ÖVP würde laut Hochschätzung auf 30 Prozent der Stimmen kommen und damit den ersten Platz erreichen. Die SPÖ käme auf 27 % und damit Platz 2. Die FPÖ käme mit 23 % auf den dritten Platz, eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Europawahl (19,7 %).

Erstaunlich ist das Comeback der Grünen, die in der Umfrage auf 10 % kommen und damit vor den Neos landen. Die Pinken kommen in der Umfrage auf 8 %, bei der letzten EU-Wahl erreichten sie 8,1 %.

Aussichtslos erscheint das Rennen für Europa Jetzt. Die Gruppierung um Johannes Voggenhuber kommt nur auf 1 % und muss hoffen, vor KPÖ+ zu bleiben.

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Wie sieht die Wahlbeteiligung aus?

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl war bisher ein Sorgenkind. Aktuellen Umfragen zufolge wollen nur 49 Prozent der Österreicher zur Wahl gehen. Dies liegt aber immerhin noch über dem Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten: Europaweit betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 nur etwa 42 Prozent.

Die EU will heuer mehr Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen und hat dafür die Kampagne "Diesmal wähle ich" ins Leben gerufen.

Die Lage in Europa

Das Europaparlament hat für eine (ältere) Prognose Umfragen aus den jeweiligen Ländern ausgewertet und gesammelt.

Daraus errechnet es die Stärke der Fraktionen und die Sitzverteilung, die nach der Wahl 2019 möglich ist. Die EVP würde wieder stärkste Kraft mit 188 Mitgliedern. Dahinter die SPE mit 142 und ALDE mit 72 Abgeordneten. Die Rechtspopulisten des ENF kämen auf 61 Sitze. Zu beachten: Diese Berechnungen basieren auf der Annahme, dass Großbritannien aus der EU austreten wird. Die Briten nehmen bei an der EU-Wahl noch teil, also bleibt es vorerst bei der "alten" Regelung mit 751 Sitzen.

(c)APA/heute.at

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Welche Kandidaten treten in Österreich an?

Doch wer geht überhaupt für Österreichs Parteien ins Rennen um die begehrten Sitze?

Die ÖVP setzt bei ihrem Spitzenkandidaten auf Altbekannte. Othmar Karas - jetzt auch schon EU-Abgeordneter - ist Listenerster. Staatssekretärin Karoline Edtstadler kandidiert auf Listenplatz zwei, hinter ihr noch Angelika Winzig, Simone Schmidtbauer, Lukas Mandl und Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, ziehen sie alle ins EU-Parlament ein.

Auf den übrigen Listenplätzen finden sich Christian Sagartz, Barbara Thaler, Christian Zoll und Claudia-Wolf-Schöffmann.

Europa-Erfahrung haben bei dieser Kandidatenliste nur zwei: Othmar Karas und Lukas Mandl saßen auch bisher schon im EU-Parlament.

Die SPÖ schickt Ex-Klubchef Andreas Schieder ins Rennen. Die fünf weiteren Plätze, die die SPÖ laut Umfragen ergattern wird, gehen an Evelyn Regner, Günther Sidl, Bettina Vollath, Hannes Heide und SJ-Chefin Julia Herr.

Auf den übrigen Listenplätzen nennt die SPÖ Christian Dax, Stefanie Mösl, Luca Kaiser, Theresa Muigg und Nathaniel Heinritz.

Europa-Erfahrung hat bei der SPÖ nur eine: Evelyn Regner ist seit 2009 im EU-Parlament und war zuletzt Delegationsleiterin der EU-SPÖ.

Die FPÖ setzt auf ihren EU-Veteranen Harald Vilimsky. Sollte die Partei tatsächlich auf insgesamt fünf Mandate kommen, ziehen zusätzlich noch Georg Mayer, Petra Steger, Roman Haider und Vesna Schuster ins EU-Parlament ein.

Europa-Erfahrung haben zwei FPÖler: Harald Vilimsky und Georg Mayer. Die beiden sitzen seit 2014 im EU-Parlament.

An der Spitze der NEOS-Liste steht Claudia Gamon. Glaubt man der Wahlprognose, wird sie als einzige NEOS-Politikerin ins EU-Parlament ziehen.

Auf weiteren Listenplätzen nennt die Partei Karin Feldinger, Stefan Windberger, Stefan Zotti, Nini Tsiklauri, Johannes Margreiter, Teresa Reiter, Isak Schneider, Peter Berry und Julia Reichenhauser.

Europa-Erfahrung hat niemand von ihnen. In der letzten Legislaturperiode saß Angelika Mlinar für die NEOS im EU-Parlament.

Die Grünen kandidieren mit Parteichef Werner Kogler an der Spitze. Er käme den Prognosen zufolge auch ins EU-Parlament.

Seine weiteren Listenkollegen, die Köchin Sarah Wiener, Monika Vana, Thomas Waitz, Olga Voglauer und Thomas Schobesberger, würden den Einzug nicht schaffen.

Europa-Erfahrung hat Kogler noch nicht. Die derzeitigen EU-Abgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz kandidieren auf den hinteren Listenplätzen.

Die Liste JETZT tritt unter dem Banner "Initiative 1 Europa" an, der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber bestreitet den Wahlkampf. Mit ihm auf der Liste stehen insgesamt acht Personen, darunter die Schauspielerin und Regisseurin Marion Krainer sowie die Juristin Gabriele Faller.

Voggenhuber hat reichlich Europa-Erfahrung. Von 1995 bis 2009 saß er für die Grünen im EU-Parlament. Glaubt man den Umfragen, wird es sich für ihn diesmal aber nicht ausgehen.

Welche österreichischen Parteien treten an?

Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, den Grünen und JETZT hat es auch noch die KPÖ Plus auf den Stimmzettel geschafft. Dafür waren mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen in ganz Österreich notwendig.

Unter den Parteien, die es versuchten, waren etwa die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die "Demokratische Alternative", die "Liste Öxit" mit Spitzenkandidat Markus Ripfl und "Volt Österreich".

Die EU-Austrittspartei von Robert Marschall gab hingegen bekannt, dass sie nicht antreten werde. Marschall zitiert das "EU-Austrittstheater der EU-Befürworterin Theresa May" als einen Grund, aber auch die "nicht berichtenden Medien" und ein "diskriminierendes Wahlrecht".

Was sind europäische Spitzenkandidaten?

Die Fraktionen des EU-Parlaments stellen auch sogenannte "europaweite Spitzenkandidaten" auf. Diese bringen sich damit für den wichtigsten Posten der EU in Stellung, den des Kommissionspräsidenten.

2014 machte der europaweite Spitzenkandidat der EVP das Rennen. Jean-Claude Juncker ist seitdem EU-Kommissionspräsident. Er wird Ende des Jahres abtreten, sagte bereits, er wolle keine zweite Amtszeit mehr.

Auf seine Stelle "bewerben" sich nun sozusagen die neuen europaweiten Spitzenkandidaten. Für die EVP geht der deutsche Manfred Weber (CDU) ins Rennen. Die SPE hat den Niederländer Frans Timmermans nominiert.

Die beiden haben wohl die besten Chancen auf den Job, ist es doch oft so, dass die stärkste Partei im EU-Parlament den Kommissionspräsidenten stellt.

Die Fraktion ALDE nannte die dänische Margrethe Vestager, die Europäischen Grünen haben eine Doppelspitze aus der Deutschen Ska Keller und dem Niederländer Bas Eichkout. Die ENF (Rechtspopulisten, FPÖ) hat noch keinen europaweiten Spitzenkandidaten nominiert.

Was ist eigentlich mit dem Brexit?

Die Briten schaffen es nicht, vor dem 22. Mai aus der EU auszutreten und müssen somit an der EU-Wahl teilnehmen. Das EU-Parlament hätte für die nächsten Legislaturperiode von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden sollen. Daraus wird nun nichts.

Vorerst bleibt es also bei der "alten" Regelung. Die britischen Abgeordneten werden wieder ins EU-Parlament einziehen, bis ein Brexit fixiert ist. Dann kommt die neue Ordnung zu tragen, die Plätze der wegfallenden Abgeordneten werden anschließend mit Kandidaten aus den übrigen EU-Staaten aufgefüllt.

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