Grenzgänge

Eine Abschiebung, ein Pinkel-Politiker, Blümels Haare: Wir müssen reden, Österreich!

Am Donnerstag passierte Wunderliches. Rudolf Anschober sagte eine Pressekonferenz ab und die Ursache waren Mutanten. Wenn ich vor einem Jahr so einen Satz geschrieben hätte, dann hätte die Herausgeberschaft mutmaßlich bei mir angerufen und sich in aller gewohnter Zurückhaltung erkundigt, ob ich noch alle Tassen im Schrank habe, was ich auch mit Stand jetzt nicht letztgültig beantworten kann.

Die Absage kam erst 47 Minuten vor Start, die „Austria Presse „Agentur schickte eine „Eilt“-Meldung aus, was ich als dem Anlass angemessen empfinde, schließlich kommt es nur selten vor, dass der Gesundheitsminister das Rampenlicht meidet oder das Rampenlicht ihn. Er begründete die Absenz damit, dass es nach wie vor keine eindeutige Faktenlage zu den Mutationen der Corona-Viren gäbe, die aus der ganzen Welt an uns herangetragen werden. Sogar jetzt, wenn die Touristen ausbleiben, freuen wir uns nicht über jeden Besuch.

Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass Anschober eine Frage nicht gestellt bekommen wollte, genau genommen eigentlich zwei. Warum gelingt es den Grünen nicht, jetzt, wo sie in der Regierung sitzen, die Abschiebungen eines 12-jährigen Mädchens zu verhindern? Und woran genau erkennt man eigentlich, dass die Grünen in der Regierung sitzen und die Blauen nicht mehr? Ich will nicht unfair sein, natürlich kann man Unterschiede sehen, aber nicht leicht mit freiem Auge. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut von Werner Kogler stecken, wenn er sich in den TV-Duellen vor der nächsten Wahl dazu erklären muss. Die Schachtelsätze sollten sich schon einmal warm anziehen.

Anschober also kam nicht, wenige Stunden davor waren die 12-jährige Tina und ihre Mutter nach Georgien gebracht worden. Vor dem Abschiebezentrum in Wien-Simmering hatten die Nacht über 160 Aktivisten, Politiker, Journalisten, Klassenkolleginnen, Freundinnen und Lehrerinnen stundenlang erfolglos ausgeharrt. Es gab eine Sitzblockade, Einkaufswagen wurden als Hindernisse aufgestellt, die meisten der Demonstrierenden trugen Masken. Der Abstand von einem Faßmann aber wurde nur bedingt eingehalten, die Erfahrung zeigt, dass eine engmaschige Protestaktion mit einem Abstand von zwei Metern zueinander nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führt. Also rückte man näher zusammen, was wiederum den Argwohn der Polizei erregte. Es gelang einer Spezialeinheit, die Blockade in den Morgenstunden aufzulösen. Bei den Demos der Corona-Fatalisten war die Polizei bisher weniger erfolgreich, aber vielleicht wurde nun in Simmering der von Innenminister Karl Nehammer angekündigte harte Kurs erprobt. Mit Sicherheit wird er am Wochenende, für das in Wien 17 Corona-Demos angekündigt sind, der näheren Praxis zugeführt.

Das Schicksal der beiden Mädchen führt uns plakativ vor Augen, dass Österreich in seiner Entwicklung doch nicht so hudelt wie man vielleicht manchmal glauben könnte. 13 Jahre nach dem „Fall Arigona“ debattieren die mehr oder weniger selben Leute mit den mehr oder weniger selben Argumenten über die mehr oder weniger selben Themen und das in der mehr oder weniger selben Emotion. In der Asylfrage hoppeln wir von einem Erreger zum nächsten, die Zeit dazwischen nutzen wir nicht, um Grundlegendes zu verbessern, sondern um Kraft zu sammeln, beim nächsten Anlassfall die mehr oder weniger gleichen Auseinandersetzung mehr oder weniger neu zu führen.

Rechtlich scheint im Fall der Kinder aus Georgien alles eindeutig. Es gab seit 2009 fünf Asylverfahren, alle wurden rechtskräftig negativ beschieden. Nach der zweiten Ablehnung reiste die Mutter mit ihrer ersten Tochter freiwillig nach Georgien aus, Österreich gewährte ihr einen Startbonus von 300 Euro. Zwei Jahre später kamen Mutter und Tochter mit einem Touristenvisum über die Niederlande erneut ins Land, wie der Rechtsanwalt Thomas Kralik twitterte, es folgten die Geburt der zweiten Tochter, ein Leben als U-Boot, weitere Asylanträge, neuerliche Ablehnungen, schließlich der Abschiebungsbescheid.

Ich verstehe Juristen, die nun den Kopf schütteln. Es gibt Gesetze und nach denen werden Urteile gefällt. Wenn jeder Einzelfall in der Folge nach Willkür entschieden wird, können wir die Gesetzbücher in den Donaukanal schmeißen, dann urteilen wir nach der jeweiligen Sympathie ab, eventuell über eine Online-Abstimmung oder eine Fernseh-Show „Österreich sucht den Superflüchtling“, Daumen rauf dableiben, Daumen runter Abschiebung. Richtersprüche sind dann so etwas wie in der Marktwirtschaft die unverbindlichen Preisempfehlungen, man wird zu „vielleicht zwei Jahren Haft“ verurteilt oder zu „1.000 Euro Geldstrafe, wenn nichts dazwischenkommt“.

Blockabfertigung

Nun ist das Leben in der Regel etwas komplizierter als man es gerne hätte und deshalb hat auch dieser Fall eine oder mehrere weitere Dimensionen. Tina ist nämlich hier geboren, sie geht in eine gute Schule, spricht gut Deutsch, sie wäre vermutlich einmal ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden, wenn sie es nicht jetzt schon ist. Wir suchen händeringend Pflegekräfte und medizinisches Personal und Fachleute in allen Teilen der Wirtschaft, von der Gastronomie über den Tourismus bis hin ins Handwerk. Zwei Migranten retten der Welt vielleicht gerade den Arsch, weil sie eine Impfung entwickelt haben, die vor einer Covid-Infektion schützt. Und dann schieben wir mitten in der Pandemie Menschen ab, die sich in einer erfolgreichen Ausbildung befinden, das erscheint mir nicht zwingend logisch.

Die dritte Dimension nennt sich Menschlichkeit. Wir spenden jedes Jahr aus Gutherzigkeit rund 17 Millionen Euro für „Licht ins Dunkel“, helfen einem Bauern, der sich vergogelt hat, mit 400.000 Euro aus. Aber wenn die Kerzen am Weihnachtsbaum abgebrannt sind, dann gehen auch in uns drinnen die Lichter aus und wir halten Empathie wieder für einen Song von Santana?

Politiker können nicht aus reiner Emotionen heraus entscheiden, sie sollen und dürfen das auch nicht. Als einfacher Staatsbürger aber frage ich mich, warum Vergewaltiger nicht abgeschoben werden und Messerstecher und Kinderverzahrer und Clanbosse und Omabetrüger und Drogenverscherbler. Ein späterer Terrorist durfte unter den Augen des Staatsschutzes zum Munitionsgustieren nach Bratislava fahren, keinen juckte es. Es beschleicht mich der Eindruck, dass der Staat dort Härte zeigt, wo er auf der anderen Seite Schwäche wahrnimmt. Um es vielleicht etwas griffiger zu formulieren. Warum darf jedes Arschloch im Land bleiben, die Nicht-Arschlöcher aber hauen wir alle raus?

Am Tag nach der Abschiebung wachte auch die grüne Spitzenpolitik auf. Vizekanzler Werner Kogler nannte den Vorgang „unmenschlich und unverantwortlich“. „Wir sind in der Regierung, damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. „Das gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen leider nicht. Und gestern war so ein Tag.“ Vorgestern war übrigens auch so ein Tag und am Tag davor, weiter erinnere ich mich nicht.

Um 17 Uhr schaltete Alexander Van der Bellen ein Video frei, es ist 2.26 Minuten lang und in der Wortwahl eindeutig. Er habe keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung, sagte der Bundespräsident. „Sehen wir das Menschliche zuerst“. Er appellierte „an alle, die hier Verantwortung tragen: Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang“. Alle Stellungnahmen eint: Sie kamen einen Tag zu spät.

Zu früh kam allerdings Marco Pogo, Chef der Wiener Bierpartei und als solcher seit kurzem Bezirksrat in Simmering. Er nahm in der Nacht auf Donnerstag an der Demo gegen die Abschiebung teil, aber die Sache zog sich. Nach drei Stunden konnte Pogo nicht mehr an sich halten. Er ging im Schneeregen etwas abseits und erleichterte sich nach Eigenangabe an einem einsamen Baum. Dem war das wurscht, aber der Polizei nicht. Wegen „Verletzung des Anstandes“ musste der Bezirksrat 40 Euro Strafe zahlen. Die Höhe der Pönale war leider nicht den Umständen angemessen. Angesicht der Temperauren sei die Erregung nämlich, so Pogo, „sowieso klitzeklein“ gewesen.

Schwiemu, übernehmen Sie!

Weil ich vorher erwähnt hatte, dass sich in Österreich nichts tut, so ganz stimmt das auch wieder nicht. An manchen Tagen passiert sogar außergewöhnlich viel, man weiß nur nicht warum. Am Mittwoch erschreckte uns das Gesundheitsministerium knapp vor Mitternacht. Die Tagesstatistik zeigte an, dass die Zahl der Covid-Neuinfizierten in den vorangegangenen 24 Stunden auf 5.418 hinaufgeschnellt war, etwa das Vierfache im Vergleich zu den Tagen davor. In der Früh waren aus den 5.418 dann 5.428 geworden, ehe die Zahl knapp vor Mittag schließlich auf 1.449 schrumpfte.

Was war passiert? Sie werden es erraten – Nachmeldungen. Die Bundesländer hatten offenbar in ihren Akten ein paar alte Fälle entdeckt und speisten die gefundenen Werte nachträglich in die Datenbank ein. In Wien waren es nur 12 Nachmeldungen, in Oberösterreich gleich 1.166, die Zahlen wurden allesamt zwischen 20 Uhr und 21 Uhr aufgefrischt, was darauf schließen lässt, dass die Länder vielleicht gar nicht schuld an dem Desaster sind, sondern dass im Gesundheitsministerium jemand auf den Reset button gestürzt war.

Das Wirrwarr hat zur Folgen, dass alle bisher bekannten Zahlen der letzten Tage falsch sind, in einigen Ländern ein bisschen, in anderen grob. Oberösterreich durfte gestern plötzlich über eine 7-Tages-Inzidenz von 91 jubilieren, der zweibeste Wert nach Wien. Da die Daten aber kräftig nachkorrigiert werden mussten, ist das wohl alles Makulatur. Nun ist es so, dass am Donnerstag nach wie vor die Ampel-Kommission tagt. Datenschluss für die Auswertung ist jeweils Dienstag Mitternacht. Was bis dahin eingemeldet wurde, dient als Grundlage der Prognosen und Empfehlungen. Wenn aber am Mittwoch zwischen 20 Uhr und 21 Uhr Tausende Nachmeldungen erfolgen, dann beurteilt die Ampel-Kommission die Lage aufgrund falscher Unterlagen. Da die Beratungen aber ohnehin immer ergeben, dass ganz Österreich auf Ampelfarbe rot gestellt bleibt, muss man nicht gleich schwarzsehen.

Auch die Zahl der Geimpften in Österreich unterliegt gröberen Schwankungen. Am 21. Jänner war Rudolf Anschober in der ZiB 2 zu Gast. Er freute sich bekanntgeben zu können, dass „bereits 160.000 Impfungen durchgeführt“ wurden. Exakt eine Woche später zeigte das Dashboard des Gesundheitsministeriums gestern Nachmittag dann plötzlich nur mehr 158.985 Geimpfte an. Auf wundersame Weise wurde also in den letzten sieben Tagen rund 1.000 Personen im Nachhinein die Impfung wieder entzogen. Möglicherweise kamen Vampire übers Land und saugten Blut ab, man liest ja derzeit die wildesten Dinge im Internet.

Klitzekleine Erregung

Wie Sie vielleicht wissen, verrate ich hier in loser Folge ein paar Geheimnisse über Politiker, die Enthüllungen sind allesamt vollkommen belanglos. Diesmal kann ich Ihnen erläutern, warum Gernot Blümel derzeit so lange Haare hat. Schuld ist die Schwiegermutter. Der Finanzminister war zuletzt im November beim Friseur, im Nacken wellen sich die Haare deshalb schon wie bei einem Schlurf. Die Schwiemu könnte ihn perfekt herrichten, die ist nämlich Friseurmeisterin. Aber: Wenn Blümel jetzt irgendwo mit einem Sebastian Kurzhaarschnitt auftaucht, dann läge die Vermutung nahe, er wäre illegal in einem Hinterzimmer eines Barbiers über einen Kamm geschoren worden. Das könnte für Debatten sorgen und davon hat die Regierung momentan auch so genug.

Ich wünsche ein wunderbares Wochenende, meines ist etwas gekürzt. Sonntag befrage ich in der ORF-Pressestunde gemeinsam mit Claudia Dannhauser den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Ich bin gespannt wie oft ich Michael Häupl zu ihm sage. Wenn man jetzt vielleicht das Fremdenrecht anpackt, dann könnte man bei der Gelegenheit gleich auch eine einschlägige Bestimmung in irgendein Gesetz einfügen, möglichst im Verfassungsrang, die verbietet, dass neue Bürgermeister im Vornamen so heißen wie ihre Vorgänger. Danke für nichts!

Fotos:
Alexander Van der Bellen: Facebook
Abschiebung: Picturedesk, Christopher Glanzl
Gernot Blümel: "Heute", Denise Auer
Marco Pogo: "Heute", Helmut Graf

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